AGB
§ 1 Vertragsgegenstand
Die B4market.net (nachfolgend ep genannt) betreibt unter dem geschützten Titel „B4market.net“ eine Internetplattformen zur Sammlung, Speicherung und Verbreitung von Video-Inhalten zur Unterstützung von Business-Interessen und zum Informationsaustausch rund um das Thama Börse. Auf dieser Plattform werden Anbieter (die Videomaterial und Informationen unter eigenem Namen zur Veröffentlichung stellen) und Nachfrager von Businessinformationen (einschließlich Kontakten) auf Basis von multimedialen Inhalten zusammengeführt. Dazu bietet ep Tools zur Weiterleitung, Bewertung und Veröffentlichung von Informationen per Video. Die Leistung kann kostenlose und kostenpflichtige Elemente beinhalten. Mit der Nutzung, insbesondere aber mit der Anmeldung auf ep ist der Abschluss eines Nutzungsvertrages mit ep gem. § 3 Abs. 1. und die Anerkennung der AGBs bzw. weiterer spezieller Nutzungsbedingungen vereinbart. Diese können um kostenpflichtige Elemente einzelner Angebote und Bestellbedingungen ergänzt werden.
Die Aktualisierung und Ankündigung einer Veränderung der Nutzungsbedingungen erfolgt ausschließlich über die Web-Seiten von ep und tritt automatisch in Kraft wenn der Nutzer ihr nicht innerhalb von 4 Wochen schriftlich widerspricht.
§ 2 Nutzer- und Nutzungsvoraussetzungen
Die Nutzung des offenen Bereichs von B4market.net steht jedem Internetnutzer zur Verfügung.
Anmelden als Mitglied kann sich nur, wer die AGBs und Nutzungsbedingungen akzeptiert und seine Personen- und Kontaktdaten vollständig und wahrheitsgemäß angibt und offen legt. Für Publizisten (Anbieter) gelten erweiterte Anmelde- und Verifizierungsbedingungen. B4market.net ist berechtigt, von dem Nutzer einen Nachweis über die Erfüllung der Nutzungsvoraussetzungen für B4market.net zu verlangen.
Der Nutzungsinteressent sichert mit der Anmeldung zu, dass alle von ihm gemachten Angaben wahr und vollständig sind und er insbesondere die Nutzungsvoraussetzungen erfüllt. Handelt es sich bei dem Nutzer um keine natürliche Person, so hat die für den Nutzer handelnde Person auf Anforderung von B4market.net ihre Vertretungsmacht für den Nutzer nachzuweisen. B4market.net ist berechtigt, die Einzelheiten des Vertretungsnachweises zu bestimmen. Im Übrigen steht B4market.net im guten Glauben der vorliegenden Nutzungsvorraussetzungen und der entsprechenden Vertretungsmacht.
Ist der Nutzer eine natürliche Person, so muss diese volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sein.
Es besteht kein Anspruch auf die Nutzung von B4market.net, da ep Mitglieder oder Anbieter im Prozess der Anmeldung und der Vertragslaufzeit jederzeit zum Beispiel im Rahmen von Sicherheitsbedenken und ohne Angabe von Gründen ausschließen kann.
§ 3 Registrierung und Vertragsschlüsse
Der Nutzer kann sich durch das Ausfüllen und Absenden des Anmeldeformulars bei B4market.net registrieren. Mit der Registrierung erkennt er die spezifischen Bestellbedingungen sowie die AGBs an. Die Anmeldung als Nutzer und insbesondere die Zulassung als Anbieter von Videoinformationen erfolgt nach Eingang des Anmeldeformulars bei B4market.net durch entsprechende Erklärung an den Nutzer per Mail und Freischaltung des Benutzernamens und Passworts im System. Der Nutzungsvertrag kommt erst mit Abschluss der Freischaltcodierung oder Zusendung der Auftragsbestätigung per eMail zustande.
Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. B4market.net behält sich vor, den Abschluss eines Nutzungsvertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen, zu widerrufen oder Nutzungsfunktionen einzuschränken, insbesondere wegen
(a) falscher Angaben bei der Anmeldung;
(b) Zweifeln an der Vertretungsbefugnis und der rechtlichen Existenz des Nutzers und dessen Nutzungsmotiven, falls diese nicht unverzüglich auf Kosten des Nutzers unter Vorlage geeigneter Nachweise ausgeräumt worden sind;
(c) Zweifeln an der Seriosität und Bonität des Anmelders/Nutzers;
(d) Verdacht auf unlauteres Geschäftsgebaren auf B4market.net oder Wettbewerbsinteressen gegen B4market.net;
(e) Verstöße gegen die Nutzungsrichtlinien und die AGBs von B4market.net.
Mögliche Premiumverträge sind je nach Bestellbedingung für 12 Monate oder für die im Vertrag bezeichnete Mindestlaufzeit geschlossen. Der Vertrag verlängert sich um jeweils die gleiche Laufzeit, wenn B4market.net nicht spätestens 2 Wochen vor Ablauf der ersten oder folgenden Laufzeit die schriftliche Kündigungserklärung zugeht. B4market.net wird den Zugang der Kündigungserklärung innerhalb von 7 Tagen per Email bestätigen.
Das Recht zur fristlosen Kündigung und ein einseitiger Ausschluss aus wichtigem Grund seitens B4market.net bleiben hiervon unberührt. Liegt das Verschulden für einen seitens B4market.net im Sinne dieser AGBs berechtigten Nutzungsausschluss oder -einschränkung bei dem Nutzer so existieren keine Anrechte auf Rückerstattung, Stornierung oder Minderung etwaiger Mitgliedschaftsbeiträge oder -forderungen.
Der Nutzer verpflichtet sich, B4market.net alle Änderungen der bei der Registrierung angegebenen Daten unverzüglich mitzuteilen. Seitens des Nutzers ist insbesondere Sorge zu tragen, dass B4market.net zur Kommunikation immer die aktuelle und gültige eMail-Adresse vorliegt.
§ 4 Zugang, Benutzerkennung und Passwort
Der Nutzer verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass der Benutzername und das Kennwort vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden und insbesondere diese nicht einem Kreis von Personen zu eröffnen, die nach § 2 als Nutzer nicht berechtigt sind.
Jeder Missbrauch von Benutzername oder Kennwort, von dem der Nutzer Kenntnis erhält oder den er anhand von Tatsachen vermutet, ist B4market.net unverzüglich anzuzeigen. Der Nutzer haftet für die missbräuchliche Nutzung seiner Benutzerkennung, es sei denn er weist nach, dass der Missbrauch aus dem Gefahrenbereich der B4market.net entstanden ist.
Der Zugang zur Plattform kann nach dreimaliger Eingabe eines falschen Kennworts gesperrt werden.
§ 5 Besondere Leistungen von B4market.net
B4market.net bietet Anbietern d.h. Rechteinhabern themenrelevanter Informationen im Videoformat bzw. deren Beauftragten eine Plattform zur Speicherung und zur Veröffentlichung dieser Information – an einen unbeschränkten, interessierten Nutzerkreis im Internet. Hierzu verarbeitet und speichert B4market.net die ihm zur Verfügung gestellten Informationen in einem auf die Anforderungen geeignetem Format und stellt diese soweit alle Nutzungsbedingungen erfüllt sind – Dritten unbegrenzt zur Ansicht, Weiterleitung und Verbreitung zur Verfügung.
Im Rahmen zusätzlicher Premium-Pakete mit eigenen Bestellbedingungen werden besondere Leistungen geregelt.
B4market.net ist berechtigt, ihr Dienstleistungsangebot, sowie die zu ihrer Online-Plattform gehörenden Funktionalität und Benutzeroberflächen jederzeit zu ändern oder einzuschränken – insbesondere dann wenn es sich um eine kostenfreie Leistung handelt.
Dies gilt auch für den Umfang und die Dauer der Datenspeicherung und Veröffentlichung von Informationen, welche B4market.net jederzeit beenden oder löschen kann.
§ 6 Pflichten der Nutzer insbesondere Rechtseinräumung der Inhalteanbieter
Die registrierten Nutzer und Anbieter von Videoinhalten versichern, dass alle Angaben, insbesondere die ihn betreffenden Adress-, Firmen- und Kontaktdaten sowie alle Informationen zu den von ihm veröffentlichten Videos zutreffend sind und die Inhalte zur Veröffentlichung auf B4market.net freigegeben sind.
Der Anbieter von Videoinformationen ist uneingeschränkt für die von Ihm veröffentlichten Inhalte in Form von Informationen, Texten, Software, Musik, Geräuschen, Grafiken und Videos auf B4market.net verantwortlich. Er versichert mit dem Upload alle zur Veröffentlichung und Weitergabe an Dritte benötigten Rechte zu besitzen und alle für die freie Veröffentlichung im Internet ggf. anfallenden Gebühren für die Dauer seiner Veröffentlichung bezahlt zu haben bzw. im Streitfall inkl. aller Nebenkosten zu übernehmen. Dies gilt insbesondere auch für Gebühren aus der Nutzung von Gema-pflichtigen Musiksequenzen oder vergleichbarer Ansprüche Dritter Rechteinhaber.
Der Anbieter, Publisher von Videoinformationen stellt B4market.net von allen hiermit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen und Rechten Dritter frei.
Er versichert zudem, dass die Inhalte weder die Rechte Dritter verletzen, noch gesetzlich verboten oder nur eingeschränkt zu publizieren sind und das Marken-, Eigentums-, Titel-, Urheber-, und Markenrechten Dritter nicht verletzt werden.
Die Themen der bereitgestellten Inhalte müssen sich auf das Themenspektrum von B4market.net konzentrieren. B4market.net prüft die veröffentlichten Videos bezüglich der Themenrelevanz und behält sich vor, Inhalte abzulehnen. Neben „privaten“ Inhalten ist jeder Form der Gewaltverherrlichung, Diffamierung, üble Nachrede, Jugend gefährdende Inhalte und Pornografie verboten.
Wird B4market.net auf Grund eines Inhaltes eines Nutzers auf Unterlassung, Beseitigung, Auskunftserteilung, Aufwendungsersatz oder Schadensersatz von einem Dritten in Anspruch genommen, hat der Nutzer B4market.net von den Aufwendungen einschließlich angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung freizustellen. Ist streitig, ob ein Anspruch eines Dritten besteht, und macht der Nutzer das Nichtbestehen der Ansprüche geltend, kann der Nutzer den Regressanspruch vermeiden, indem er B4market.net für die Abwehr der Ansprüche im Voraus ausreichende Sicherheit für Verfahrenskosten und Schadensersatzansprüche stellt und dem Streit beitritt.
Mit dem Angebot von Informationen und Videos auf B4market.net erklärt der Anbieter automatisch sein Interesse und seine Zustimmung zur weiteren unbegrenzten und unkontrollierten Verbreitung der Inhalte im und über das Internet. Er übergibt B4market.net die Rechte zur Verbreitung der Inhalte, auch ohne zwingende Quellenangabe und insbesondere auch in Sequenzen die zur Bewerbung von B4market.net dienen bzw. für die Inhalte darstellend wirken.
Der Anbieter gibt zudem seine Zustimmung, dass im Basis-Channel im Umfeld seiner Informationsangebote – insbesondere am Anfang und Ende von Videosequenzen – seitens B4market.net Werbung für Dritte gegen Entgelt organisiert und publiziert werden kann. In den Premium-Channels wird von businessworld keine Werbung platziert.
Im Gegenzug ist eine kommerzielle Vermarktung von Inhalten auf B4market.net durch Dritte, ebenso wie die gewerbsmäßige Übernahme von Businessworld-Inhalten auf vergleichbare Videoplattformen ausgeschlossen und stellt einen wettbewerbsrechtlichen Missbrauch dar – der auf Unterlassung abgemahnt wird.
B4market.net hat das Recht, Inhalte und Videoinhalte von Nutzern/Anbietern sowie deren Identität und Nutzungsvoraussetzungen zu überprüfen, Nachweise über Rechte zu verlangen, Inhalte zurückzuweisen, zu ändern zu deaktivieren oder zu löschen.
B4market.net hat das Recht, Anbieter ohne Angabe von Gründen von der Publizität auszuschließen bzw. Teilfunktionen zu deaktivieren. Dies gilt insbesondere dann wenn der Anbieter gegen seine Pflichten, internen Hinweisen oder die allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt. Gleiches gilt wenn die Sicherheitsinteressen von B4market.net und seine Mitglieder dies erfordern.
Die Anzeige ist für verbindlich eingestellt, sobald sie in der Datenbank von B4market.net registriert und vom Anbieter freigeschaltet ist. Der Anbieter kann sein Angebot auf B4market.net selbsttätig löschen, Angaben und Beschreibungen jederzeit ändern.
Die Nutzung von Kontaktfunktionen und –angaben auf B4market.net dient ausschließlich dem seitens eines Anbieters über B4market.net anzunehmenden Kontaktzweck. Jede Form von unangeforderter Werbung per eMail, Telefon im rechtlichen Sinne von SPAM ist ebenso zu unterlassen wie die strukturierte Erfassung und Übernahme von Adress- und Kontaktdaten der Inhalteanbieter und Inhalte. Videomaterial ist nur über die Weiterleitungsfunktion oder Homepageintegration zu übernehmen. Der Download unter Ausnutzung technischer Hilfsmittel ist untersagt. Bei der Einrichtung von eMail-Verteilern ist die Zustimmung der Empfänger einzuholen. Der Nutzer versendet im eigenen Namen und haftet für etwaigen Widersprüche und Unterlassungsaufforderungen seitens der eigenen Empfänger. B4market.net wird seitens möglicher Ansprüche Dritter vom Nutzer freigestellt.
§ 7 Zurechnung von Inhalten, Links und Informationen auf B4market.net
Bei allen auf dem Online-Portal zur Veröffentlichung eingestellten Inhalten und Videos handelt es sich um Informationen Dritter. B4market.net distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten, Links, Meinungen und Darstellungen – insbesondere ist eine verantwortliche Prüfung auf Wahrheitsgehalt, Rechtestatus oder die Identität des Anbieters auszuschließen.
§ 8 Rechnungsstellung, Vergütung und spezielle elektronische Zahlungseinzüge
Die einfache Registrierung bei B4market.net mit den damit verbundenen Leistungen ist kostenfrei. Gebühren fallen nur im Rahmen zusätzlicher Premium-Services an – die Online oder Offline mit den entsprechenden Bestellangaben, Leistungen, Preisen über Bestellbuttom und Bestätigung per eMail, in Anspruch genommen werden können.
Der Anspruch auf Vergütung von Premium-Leistungen besteht unabhängig von der Nutzung oder möglicher vertragsgemäßer Leistungseinschränkungen durch B4market.net für die vereinbarte Periode. Dies gilt insbesondere auch für Leistungseinschränkungen, die sich aufgrund von Inkompatibilitäten oder spezifischen Softwareeinstellungen beim Nutzer oder dessen Provider ergeben können. Die Leistung und der Zugang auf B4market.net können insbesondere dann eingeschränkt werden, wenn der Nutzer mit der Zahlung seiner Nutzungsgebühren in Verzug steht.
Der Nutzer erklärt sich explizit damit einverstanden, Rechnungen und damit verbundene Information seitens B4market.net per eMail, als PDF zum Orginalausdruck zu erhalten und trägt Sorge dafür, dass B4market.net und ep hierfür stets eine aktuelle und erreichbare eMail-Adresse vorliegt. Auf Anforderung erstellt ep einen Rechnungsausdruck, der per Telefax oder auf dem Postweg zugestellt wird.
Sollte der Nutzer ep und B4market.net mit der Anmeldung oder während der Mitgliedschaft die Erlaubnis und die Daten zum elektronischen Einzug der Kosten der B4market.net-Nutzung per Kreditkarte oder Lastschrift mitgeteilt haben, so ist ep zur Speicherung und Weitergabe dieser Daten an entsprechende Abwicklungsdienstleiter und Banken berechtigt, soweit die datenschutzrechtlichen Bestimmungen und Sicherungen gewährleistet sind. Die Berechtigung zum Einzug besteht entsprechend der Bedingungen bei Gewährung bis auf Widerruf, für alle Kosten der heutigen und zukünftigen Nutzung von B4market.net, unabhängig der möglichen Geschäftsgrundlagen. ep ist insbesondere berechtigt, bei laufenden Verträgen wiederholende Kosten wie Jahresgebühren nach dem Erstauftrag ohne neue Veranlassungen per Lastschrift oder Kreditkarte einzuziehen. Der Nutzer ist dabei verpflichtet, ep stets über die aktuellen Verbindungsdaten zu informieren. Sollten rechtmäßige Einzüge durch Widerspruch oder mangels Deckung nicht ausgeführt oder rückgängig gemacht werden, so ist der Nutzer neben der Ursprungsforderung zum Ersatz möglicher Mehrkosten und Gebühren der Zahlungsorganisationen gegenüber ep verpflichtet.
§ 9 Datenschutz, Datenspeicherung, Datenweiterleitung
Mit Anmeldung und Registrierung bei B4market.net stimmen Nutzer/Anbieter der Speicherung und Verarbeitung ihrer persönlichen und geschäftlichen Nutzer- und Nutzungsdaten, ihrer veröffentlichten Inhalte und Angebote, ihres systeminternen eMailverkehrs zu, soweit diese im Rahmen des Geschäftszwecks von B4market.net erhoben und zu Dokumentations- und Sicherungszwecken archiviert werden müssen.
B4market.net ist insbesondere berechtigt, ihre Mitgliedsdaten und eMail-Adresse,
(a) im Rahmen der von B4market.net vorgenommenen Dienstleistungen auf B4market.net zu veröffentlichen und mit Anfragen an Anbieter weiterzuleiten
(b) für den Versand von Mitgliedschaftsrechnungen und Informationen zu und von B4market.net, während und im Anschluss einer Mitgliedschaft zu nutzen, bis von ihnen diese Berechtigung widerrufen wird.
(c) im Rahmen gesetzlicher Verpflichtungen den berechtigten Stellen mitzuteilen und
(d) in allen Fällen mit berechtigtem Interesse aus den Nutzeraktivitäten auf B4market.net an Dritte oder Stellen des öffentlichen Dienstes weiterzugeben. Die ggf. erforderliche Zustimmung erteilt der Nutzer mit der Akzeptanz dieser besonderen Bedingungen und der Nutzung von B4market.net.
§ 10 Gewährleistungsausschluss
Für die im Rahmen von B4market.net vermittelten Informationen, Willenserklärungen, Verträge zwischen Dritten und Anfragen über Waren und Leistungen gelten die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen zugunsten ep und B4market.net:
B4market.net übernimmt keine Gewährleistung für die zwischen den jeweiligen Nutzern ausgetauschten Informationen oder abgeschlossenen Vereinbarungen.
B4market.net schließt jede Gewährleistung für die von Anbietern veröffentlichten Informationen aus. Insbesondere übernimmt B4market.net keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben und Erklärungen sowie dafür das diese keine Rechte Dritter verletzen, für die Existenz, Seriosität und Bonität von Mitgliedern, Nutzern, Mitgliedern und Anbietern.
B4market.net kann nicht mit völliger Sicherheit ausschließen, dass die Person, die in den über B4market.net überbrachten oder in Empfang genommenen Willenserklärungen als Nutzer oder Anbieter (von Information) bezeichnet sind, tatsächlich nicht existiert. Die wirkliche Urheberschaft von Inhalten und Willenserklärungen bleiben insofern stets zweifelhaft. Der Nutzer, der ein Angebot abgibt oder annimmt, handelt deshalb hinsichtlich der Existenz des Vertragspartners auf eigene Gefahr
Ebenfalls kann B4market.net nicht mit völliger Sicherheit ausschließen, dass ein Kennwort in die Hände einer von einem Nutzer nicht zur Abgabe von Willenserklärungen bevollmächtigten Person gerät. Auch diese Gefahr trägt der Nutzer selbst. Eine Haftung von B4market.net nach den Regeln des Boten ohne Botenmacht ist ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
§ 11 Haftungsausschluss
B4market.net haftet nicht für Ansprüche die daraus entstehen, dass B4market.net vorübergehend, insbesondere auf Grund von Wartungsarbeiten, für den Nutzer nicht zur Verfügung steht, sofern der Ausfall eine Gesamtzeit von mehr als 5 % eines Jahres pro Kalenderjahr nicht überschreitet und bei längeren Ausfällen kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.
B4market.net haftet nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der auf der B4market.net-Website von Nutzern bereitgestellten Informationen, Ratschläge und Empfehlungen bzw. der über die B4market.net-Website zugänglichen Informationen, Ratschläge und Empfehlungen von Anbietern und Nutzern.
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B4market.net haftet nicht für Schäden, die auf der leicht fahrlässigen Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Dies gilt auch für die leicht fahrlässige Verletzung nicht wesentlicher Pflichten bei Vertragsverhandlungen und einer leicht fahrlässig verursachten gesetzlichen Haftung.
Im Falle einer Haftung, ausgenommen wegen Vorsatz, ist eine Schadensersatzpflicht auf den typischen und vorhersehbaren Schaden, in jedem Falle aber auf die Höhe des ertragstypischen Durchschnittsschadens, begrenzt.
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Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von B4market.net.
B4market.net weist darauf hin, dass Anbieter und Nutzer sich gegen möglicherweise entstehende Schäden versichern können.
§ 12 Gerichtsstand/Anwendbares Recht
Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand für alle auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge ist Stuttgart. B4market.net ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
§ 13 Schlussbestimmungen
Der Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird hiermit widersprochen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
Die unwirksame Regelung ist von den Parteien durch eine wirksame zu ersetzen, deren wirtschaftlicher Erfolg der unwirksamen Regelung soweit wie möglich entspricht.
Stand 12.4.2008